Gaál: Einfrieren der Gemeindebaumieten für 2024 und 2025
Stadt hilft, wo sie kann und entlastet mit weiteren 43 Millionen Euro ihre Mieter*innen
Die aktuellen geopolitischen Entwicklungen und ihre Auswirkungen verunsichern die Menschen, erhöhen den wirtschaftlichen Druck und erfordern handfeste Maßnahmen. Die anhaltenden Versäumnisse der türkis-grünen Bundesregierung erzwingen Einzellösungen durch die Bundesländer. Die Stadt Wien nimmt diese Verantwortung wiederholt wahr und handelt im Sinne der Wiener*innen. Nach dem mehrstufigen Gemeindebaubonus, dem Wohnbonus, dem Energiebonus, der Wohnunterstützungspauschale und der Wohnungssicherung Plus zur Abfederung der Teuerungen in jüngster Vergangenheit geht die Stadt Wien nun den nächsten Schritt in die mittelfristige Zukunft.
Mietpreisstopp im Gemeindebau und Wohnbeihilfe Neu für sichere Zukunft
Die Stadt wirkt in ihrem direkten Einflussgebiet entgegen und gibt den Wohnungsmieter*innen im Wiener Gemeindebau die Sicherheit, dass ihre Hauptmietzinse der Richtwert und Kategoriemieten in den nächsten 2 Jahren nicht angehoben werden.
Wiener Wohnen sorgt damit nicht nur für die finanzielle Sicherheit und Entlastung der Mieter*innen des Gemeindebaus, sondern leistet auch einen volkswirtschaftlichen Beitrag zur Dämpfung der Inflation und zur Stärkung der Kaufkraft.
„Mit dem Einfrieren der Gemeindebaumieten unterstützt die Stadt Wien dort, wo sie kann. Gemeinsam mit der Wohnbeihilfe NEU stellen wir damit sicher, dass der wirtschaftliche Druck nicht zu groß wird und die persönliche Wohnsituation im Gemeindebau belastet. Mit einer Reihe von Maßnahmen haben wir die Verantwortung – in Vergangenheit und Zukunft – wahrgenommen, um Existenzängsten solidarisch zu begegnen„
Ich verheimlich nicht, dass wir uns eine einheitliche Lösung für alle Mieter*innen in dieser Stadt und in unserem Land gewünscht hätten. Nachdem die Bundesregierung bis zum heutigen Tag nichts als leere Versprechungen geliefert hat, sehen wir uns gefordert, erneut dort zu handeln, wo es uns möglich ist - auch wenn das nur die zweitbeste Lösung ist. Die Bundesregierung ist damit freilich keineswegs aus der Verantwortung zu nehmen. Im Gegenteil: sie muss nun umso mehr nachziehen, damit auch alle anderen Mieter*innen in unserem Land in der selben Weise abgesichert und nicht im Stich gelassen werden.“ so Vizebürgermeisterin und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál.
Im entsprechenden Zeitraum werden die Kosten für die Maßnahmen rund 43 Millionen Euro (Grundlage: Prognose WIFO) betragen, die in weiterer Zukunft jährlich durch rund 37 Millionen weitergetragen werden. Nach aktueller Einschätzung fallen in die Jahre 2024/25 zwei Kategoriemietzins- und eine Richtwertmietzinsanpassungen, die ausgesetzt werden. Die durchschnittliche Ersparnis in einer Wohnung (KAT A) nach Richtwert beträgt rund 400 Euro jährlich (entsprechend Kategoriemiete rund 300 Euro p.a.)
Darüber hinaus beschließt der Wiener Landtag voraussichtlich am 23.11. die Wohnbeihilfe NEU. Mit einer Anhebung der Wohnbeihilfe auf bis zu 150 Millionen Euro schafft die Stadt Wien ab Anfang 2024 eine deutliche Ausweitung des Bezieher*innenkreises, bei gleichzeitiger Erhöhung der persönlichen Förderung. Diese Regelung gilt für alle Mieter*innen, unabhängig davon, ob sie im kommunalen, geförderten oder privaten Mietwohnungen wohnen.
Details zum Valorisierungsstopp im Gemeindebau
Von der Regelung des Valorisierungsstopps im Gemeindebau profitieren alle Mieter*innen von Wohnungen mit Kategoriemietzins und Richtwertmietzins (in etwa 185.000 Mietverhältnisse bzw 370.000 Mieter*innen), deren Hauptmietzins bzw. Grundmiete im Zeitraum nicht mehr angehoben werden. Die Richtwert- und Kategoriemieten werden bis Ende 2025 auf dem derzeitigen Niveau „eingefroren“. Gesetzliche Anhebungen des Hauptmietzinses, die bis Ende 2025 erfolgen, werden in diesem Zeitraum also nicht mitvollzogen. Auch nach diesem Zeitraum wird es zu keinem Nachholeffekt kommen. Die entfallenen Erhöhungen der Jahre 2024 & 2025 werden zu einem späteren Zeitpunkt nicht nachträglich eingehoben. Die Gemeindebaumieten werden auf dem Prozentsatz unter den Richtwert- und Kategoriemieten fixiert, der sich durch das Aussetzen ergibt. Damit erfolgt auch kein Abgehen von der Richtwert- und Kategoriezinslogik.
Als soziale Hausverwaltung hat Wiener Wohnen darüber hinaus mit dem Case Management eine einzigartige Einheit an professionellen Berater*innen, die im Krisenfall einen individuellen Weg aus der Gefahr einer drohenden Delogierung aufzeigt.
