Gaál/Arapovic: Meilensteine für den Wiener Wohnbau
Mit dem Beschluss zur Bauordnungsnovelle und der Wohnbeihilfe NEU setzt der Wiener Landtag zwei richtungsweisende wohnpolitische Meilensteine
„Der heutige Landtag zeigt, wie zukunftsorientierte Wohnpolitik funktioniert“, ist Vizebürgermeisterin und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál erfreut. „Politik bedeutet Verantwortung zu übernehmen und Maßnahmen und Regelungen im Sinne der Wiener Bevölkerung – aber auch im Sinne der kommenden Generationen – umzusetzen. Mit der Wohnbeihilfe NEU reagieren wir auf den durch die Krisenzeiten gestiegenen wirtschaftlich Druck. Die Stadt Wien macht das soziale Netz durch eine verstärkte Absicherung noch engmaschiger und gibt Halt, um das soziale Abrutschen zu verhindern. Gleichzeitig heißt Politik auch für die Zukunft des urbanen Lebens zu gestalten. Das zeigt schon der Prozess zur Bauordnungsnovelle, bei dem im Dialog und auf Basis eines breiten Konsenses ein Gesetz entstanden ist. Ein Gesetz, das zeigt, wie es in Wien gelingen wird auch in Zukunft bei höchster Lebensqualität leistbar zu Leben und gleichzeitig den Herausforderungen durch die geänderten klimatischen Bedingungen gerecht zu werden.“
Mehr soziale Absicherung durch die Wohnbeihilfe NEU
Ab 1.3.2024 wird es möglich sein die Wohnbeihilfe NEU zu beantragen. Dabei wird das Budget der Wohnbeihilfe von rund 60 Millionen Euro um 90 Millionen Euro auf rund 151 Millionen Euro pro Jahr angehoben. Dadurch wird sichergestellt, dass der Bezieher*innenkreis, bei gleichzeitiger Erhöhung der individuellen Förderung, ausgeweitet wird. Im neuen Berechnungsmodell wird die Bruttomiete – statt bisher die Nettomiete – als Berechnungsgrundlage herangezogen, das heißt zusätzlich wird eine Betriebskostenpauschale miteingerechnet. Außerdem wird das Höchsthaushalteinkommen angehoben und Sonderzahlungen wie das 13. und 14. Gehalt mindern in Zukunft die Höhe der Wohnbeihilfe nicht mehr. Durch eine klare verwaltungsrechtliche Trennung können zukünftig alle Mindestpensionist*innen, die bisher bei der MA 40 Mietbeihilfe beantragen mussten, ebenfalls bei der MA 50 Wohnbeihilfe beantragen.
All diese Maßnahmen führen zu mehr Bezugsberechtigen und einem Mehr an Beihilfe pro Haushalt. Um trotz zusätzlichem administrativen Aufwand schnellere Bearbeitungszeiten zu gewährleisten, wird die Abwicklung zukünftig über eine neue IT-Applikation funktionieren. Gleichzeitig wurde der Personalstand der zuständigen MA 50 durch 14 zusätzliche Mitarbeiter*innen ausgeweitet. Bisherige Bezieher*innen der alten Wohnbeihilfe können ebenfalls ab 1.3.2024 die Wohnbeihilfe NEU beantragen und dadurch auf das neue Berechnungsmodell umsteigen.
Bauordnungsnovelle setzt die Maßstäbe für das Wohnen der Zukunft
Ein wohnpolitischer Eckpfeiler im Regierungsprogramm der Fortschrittskoalition ist die große Novelle der Bauordnung. Diese umfassende Neuordnung des Bauens der Zukunft wird den Wohnbau in Wien für Jahrzehnte mitbestimmen. Der Prozess zur Bauordnungsnovelle startete bereits im November 2022 mit einer Fachenquete, die unter Einbindung von Expert*innen aus Verwaltung, Wissenschaft und Forschung stattfand. Im umfassenden Dialog und unter Einbeziehung aller Politischer Parteien kristallisierten sich die Schwerpunkte im Bereich des leistbaren und qualitätsvollen Wohnens und des Klimaschutzes bzw. der Klimawandelanpassung heraus.
"Dank des umfangreichen, partizipativen Prozesses können wir mit großer Zuversicht sagen, dass wir hier einen sehr guten Weg fürs klimafitte Bauen eingeschlagen haben. Die verpflichtende Errichtung von Photovoltaikanlagen für den Neubau macht jedes Dach zu einer nachhaltigen Energiequelle. Gleichzeitig verhindern wir die unnötige Neuversiegelung von Böden und setzen die Stellplatzverpflichtung grundlegend neu auf. Die Bauordnung besticht durch vorbildliche Maßnahmen zum Baumschutz und sorgt für ‚grünes‘ Licht für begrünte Fassaden. Diese Maßnahmen verdeutlichen, wie akribisch wir daran arbeiten, Wien zu einer klimafreundlichen Stadt und damit zukunftsfit zu machen,“ betont NEOS Wien Wohnbausprecherin Selma Arapovic.
Die Novelle der Wiener Bauordnung umfasst einerseits ein umfassendes Paket zum Erhalt schützenwerter Gebäude, eine verstärkte Regulierung der Kurzzeitvermietung, einen Paradigmenwechsel im Umgang mit der Stellplatzverpflichtung und zusätzliche Infrastruktur für nachhaltige Mobilität. Andererseits treibt sie die Dekarbonisierung der Stadt voran, verstärkt den Ausbau der Photovoltaik und fördert die Entsiegelung bzw. stärkt und sichert die Grüninfrastruktur. Das umfassende Regelwerk tritt größtenteils mit dem Tag nach der Kundmachung des Gesetzes in Kraft.
